Γενικοί Όροι Χρήσης

Ellindex, Theodoros Aggos, Grohmannstr. 44, 80933 München, Deutschland

§ 1 Geltungsbereich

1. Ellindex erbringt sämtliche Leistungen (Kundenregistrierung, Entgegennahme von Veröffentlichungsaufträgen) ausschließlich auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, selbst wenn diese nicht erneut ausdrücklich vereinbart werden.
2. Ellindex hat das Recht, diese Geschäftsbedingungen mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Diese Ankündigung erfolgt ausschließlich durch Veröffentlichung im Internet auf unseren Seiten (http://www.ellindex.de).
3. Wenn der Kunde den geänderten oder ergänzten Geschäftsbedingungen nicht innerhalb von zwei Wochen nach deren Veröffentlichung im Internet schriftlich (Posteingangsstempel) widerspricht, werden die geänderten oder ergänzten Bedingungen wirksam.
4. Wenn der Kunde fristgemäß widerspricht, ist Ellindex berechtigt, den Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, an dem die geänderten oder ergänzten Geschäftsbedingungen in Kraft treten sollen.
5. Abweichenden Bedingungen des Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Solche Bedingungen verpflichten Ellindex auch dann nicht, wenn Ellindex bei Vertragsschluss nicht noch einmal widerspricht und wenn Ellindex in Kenntnis abweichender Bedingungen des Kunden die Leistung an diesen vorbehaltlos ausführt. Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur, wenn Ellindex dies ausdrücklich schriftlich bestätigt hat.
6. Der Kunde versichert, sich nur im Rahmen seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit als Kunde bei Ellindex registrieren zu lassen.

§ 2 Vertragsabschluss / Registrierung

1. Der Vertrag über die Veröffentlichung eines kostenpflichtigen bzw. kostenfreien Eintrags im Online Netzwerk Ellindex kommt zustande, wenn Ellindex eine Bestellung oder einen Auftrag des Kunden (über das Registrierungsformular auf der Internetseite http://www.ellindex.de) schriftlich per Bestätigungsmail bestätigt oder ohne eine solche Bestätigung mit der ersten Erfüllungshandlung nach Eingang einer Bestellung oder eines Auftrages des Kunden. Einer Mitteilung an den Kunden bedarf es in diesem Falle nicht.
2. Das Registrierungsformular muss der Kunde wahrheitsgemäß und vollständig ausfüllen.
3. Zusicherungen von Eigenschaften, von speziellen Einsatz- und Anwendungsmöglichkeiten und Leistungen von Ellindex, mündliche Absprachen, durch welche diese Geschäftsbedingungen abgeändert werden und neben- und nachvertragliche Vertragsabsprachen werden erst durch schriftliche Bestätigung von Ellindex verbindlich.

§ 3 Vertragsdauer / Kündigung

1. Der Vertrag wird für die jeweils vereinbarte Laufzeit geschlossen. Diese beträgt für kostenpflichtige sowie kostenfreie Einträge 12 Monate, beginnend mit dem Tag der Erstellung des Eintrags im Online Netzwerk Ellindex.
2. Der Vertrag für einen Eintrag wird nicht automatisch verlängert. Nach Ablauf der Vertragslaufzeit, wird der Kunde erneut benachrichtigt, um seinen Vertrag zu verlängern, erweitern oder löschen.
3. Der Vertrag eines kostenpflichtigen Eintrags ist jederzeit ohne Frist kündbar. Es besteht jedoch kein Anspruch auf Rückerstattung eines Teils oder des ganzen Rechnungsbetrags. Die Kündigung muss in schriftlicher oder textlicher Form an info@ellindex.de erfolgen.
4. Ein kostenfreier Eintrag ist jederzeit von beiden Vertragspartnern ohne Frist kündbar.
5. Unbenommen bleibt das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere bei schweren oder fortgesetzten Verstößen gegen die vertraglichen Verpflichtungen sowie bei Undurchführbarkeit des Vertrages vor. Im Falle einer Kündigung aus wichtigem Grunde ist Ellindex berechtigt, den Zugang des Kunden zu dem Ellindex-System sofort zu sperren.

§ 4 Preise / Zahlungsbedingungen

1. Ellindex bietet verschiedene Leistungspakete an. Diese beinhalten drei kostenpflichtige (Produktbezeichnung: Silber, Gold, Platin) Einträge im Online Netzwerk Ellindex.
2. Ellindex ist berechtigt, die Preise zu Beginn eines neuen Abrechnungszeitraums zu ändern. Die geänderten Preise müssen dem Kunden mindestens acht Wochen im Voraus mitgeteilt werden. Eine solche Mitteilung gibt dem Kunden das Recht, den Vertrag außerordentlich mit einer Frist von zwei Wochen zu kündigen.
3. Für die Laufzeit des Vertrages gilt die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses ausgewiesene Preisübersicht.
4. In der ausgewiesenen Preisübersicht werden Nettopreise sowie Bruttopreise gesondert aufgeführt.
5. Die Einrichtung eines kostenpflichtigen Eintrags im Online Netzwerk Ellindex erfolgt nur nach Erhalt der Rechnung und Entrichtung der Vergütung für die Veröffentlichung des Eintrags.
6. Die Zahlung ist innerhalb von 14 Tagen fällig und erfolgt jährlich durch Überweisung oder bar.
7. Bei Zahlungsverzug des Kunden ist Ellindex berechtigt, den Zugriff auf das Profil des Kunden, seine Daten und Eintrag zu sperren. Die Zahlungspflicht sowie die Geltendmachung des gesetzlichen Verzugsschadens bleiben unberührt.
8. Gegen Forderungen von Ellindex kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen.

§ 5 Obliegenheiten / Rechte von Ellindex

1. Ellindex erbringt seine Leistungen mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns.
2. Ellindex hält das vom Kunden eingestellte Datenmaterial auf einem Server zum Internetabruf bereit. Ellindex ist für die Übertragung der Daten vom Server zum Kunden oder Dritten nicht verantwortlich und übernimmt hierfür keine Verantwortung und keine Kosten.
3. Ellindex verpflichtet sich, die datenschutzrechtlichen Bestimmungen zu beachten und die Kundendaten nur im gesetzlichen zulässigen Rahmen zu benutzen.
4. Ellindex übernimmt keine Verantwortung für das vom Kunden gelieferte Datenmaterial. Das bezieht sich auf Gestaltung, Inhalt, Richtigkeit und Vollständigkeit der Daten, sowie für die vom Kunden vorgenommenen Inhaltsveränderungen.
5. Ellindex erlaubt auf keinen Fall dem Kunden oder dem Nutzer den Download des Adressenmaterials.
6. Die Kommunikationssysteme von Ellindex stehen im Rahmen der getroffenen Vereinbarung dem Kunden grundsätzlich 24 Stunden am Tag und 7 Tage in der Woche zur Verfügung, sofern nicht aufgrund höherer Gewalt oder technischer Notwendigkeit (z.B. Reparatur, Wartungsarbeiten, Relaunch, Serverarbeiten u.s.w.) das System abgeschaltet werden muss. Störungen des Datenabrufs werden so gering wie möglich gehalten.
7. Der Kunde darf seine Inhalte durch deren Form oder dem mit seinen Inhalten verfolgten Zweck (z.B. Internetseiten) nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter (Namens-, Urheber-, Datenschutzrechte usw.) verstoßen. Insbesondere verpflichtet sich der Kunde, im Rahmen seiner Präsenz keine pornografischen Inhalte und keine auf Gewinnerzielung gerichteten Leistungen anzubieten oder anbieten zu lassen, die pornografische und/oder erotischen Inhalte (z.B. Nacktbilder, Peep-Shows usw.) zum Gegenstand haben.
Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen diese Verpflichtung ist Ellindex berechtigt, bei einem Verstoß des Kunden gegen die Verpflichtungen gem. Nr. 6, die Aufnahme von Inhalten des Kunden (z.B. Internetseiten) zu verweigern, solche Seiten und darauf gerichtete Verweise sofort zu löschen und den Vertrag fristlos zu kündigen.
8. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass Namen und Adressdaten des Eintrages auch außerhalb von Ellindex gefunden werden können. Zum Beispiel in Suchmaschinen oder Verzeichnissen.

§ 6 Obliegenheiten des Kunden

1. Der Kunde übernimmt die Verantwortung für das von ihm gelieferte Datenmaterial. Das bezieht sich auf Aktualität, Gestaltung, Inhalt, Richtigkeit, Rechtsmäßigkeit und Vollständigkeit.
2. Der Kunde versichert, zur Weitergabe und Verbreitung der von ihm gelieferten Daten berechtigt zu sein und seinerseits die datenschutzrechtlichen Bestimmungen zu beachten. Er versichert ausdrücklich, dass diese Daten mit dem geltenden Recht vereinbar sind und stellt Ellindex von allen Nachteilen frei, die durch von ihm begangene Rechtsverletzungen entstehen.
3. Soweit Ellindex den Eintrag des Kunden veröffentlicht hat, ist der Kunde verpflichtet, ihn unverzüglich zu untersuchen und evtl. Mängel unverzüglich zu rügen. Soweit der Kunde mit den von Ellindex voreingetragenen Daten nicht einverstanden ist, hat er einen Anspruch auf die unverzügliche Korrektur.4. Der Kunde wird erkennbare Mängel, Störungen und drohende Gefahren (z.B. durch Viren) sowie Hinweise auf missbräuchliche Nutzung durch Dritte unverzüglich anzeigen und im Rahmen des Zumutbaren alle erforderlichen Maßnahmen zur Feststellung, Eingrenzung und Dokumentation dieser Mängel und Störungen treffen.

§ 7 Datenschutz

1. Ellindex speichert alle Daten des Kunden während des Vertragsverhältnisses, soweit dies zur Erfüllung des Vertragszwecks und zu Abrechnungszwecken erforderlich ist.
2. Ellindex ist erlaubt, personenbezogene Daten des Kunden für Zwecke der Beratung, der Werbung, zur Marktforschung für eigene Zwecke und zur Erstellung von Nutzungsstatistiken zu nutzen.
3. Ellindex ist verpflichtet, dem Kunden auf Verlangen jederzeit über den ihn betreffenden Datenbestand vollständig und unentgeltlich Auskunft zu erteilen.
4. Ellindex wird die gespeicherten Daten des Kunden ohne dessen Einverständnis nicht an Dritte weiterleiten. Dies gilt nicht, soweit Ellindex verpflichtet ist, Dritten, insbesondere staatlichen Stellen, solche Daten zu offenbaren und soweit international anerkannte technische Normen dies vorsehen.
5. Ellindex weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen, wie dem Internet, nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht umfassend gewährleistet werden kann. Dem Kunden ist bekannt, dass Ellindex das auf dem Web-Server gespeicherte Seitenangebot und unter Umständen auch weitere dort abgelegte Daten des Kunden aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann. Auch andere Teilnehmer an dem Internet sind unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen. Für die Sicherheit der von dem Kunden in das Internet übermittelten und Web-Servern gespeicherten Daten ist der Kunde selbst verantwortlich.

§ 8 Sonstige Bestimmungen

1. Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Kunden mindestens vier Wochen vor deren Inkrafttreten schriftlich mitgeteilt. Hierzu ist statt der Beifügung des kompletten Textes ein Verweis auf die Adresse im Internet, unter der die neue Fassung abrufbar ist, ausreichend. Wenn der Kunde nicht innerhalb eines Monats ab Zugang der Mitteilung widersprochen hat, gelten die geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen als angenommen. Wenn sich die Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu Ungunsten des Kunden auswirkt, kann der Kunde das Vertragsverhältnis innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung fristlos kündigen.
2. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages sowie Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
3. Wenn eine Bestimmung des Vertrages oder dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden sollte, berührt dies nicht die Wirksamkeit der anderen Vertragsbestimmungen. In diesem Falle sind die Parteien verpflichtet, der Vereinbarung einer Vertragsbestimmung zuzustimmen, die der unwirksamen Vertragsbestimmung wirtschaftlich möglichst nahe kommt. Gleiches gilt für den Fall, dass sich Vertragslücken herausstellen sollten.
4. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist München, Deutschland. Auf schuldrechtliche Rechtsbeziehungen findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Für das Sachenrecht gilt gleiches.

Stand: 2009